PRESSEMITTEILUNG vom 19.11.2013
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2014
“Gemischte Gefühle” hat Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz bei der Bewertung des Haushaltsentwurfes der Stadt Würzburg. Obwohl der Entwurf Rekordinvestitionen vorsehe, fehle der Mut zum konsequenten Angehen neuer Aufgaben bei der Förderung des Radverkehrs und bei Grünplanungen im Vorfeld der Landesgartenschau, auch im Bereich der Schulsanierungen müsse noch nachgelegt werden, vor allem mit einem Mehrjahresprogramm zur Herstellung zeitgemäßer naturwissenschaftlicher Fachräume. Die Grünen sehen auch einigen Spielraum für Wünsche aus den Reihen des Stadtrates, da die jüngste Steuerschätzung über den Annahmen im Haushaltsentwurf liegt und bei der Bezirksumlage eine deutliche Senkung des Hebesatzes zu erwarten ist. Besonders ärgerlich ist für die Grünen deshalb, dass die CSU im Personalausschuss Kürzungen im Stellenplan bei Klimaschutz und Ausländerbehörde gegenüber dem verwaltungsintern abgestimmten Entwurf durchgesetzt hat.